Im Bereich Stadtentwicklung, Mieten und Wohnen droht mit Schwarz-Rot im besten Fall Stillstand. Die getroffenen Vereinbarungen fallen weit hinter das unter Rot-Grün-Rot Erreichte und Geplante zurück. Im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarungen bleiben insbesondere beim Mieter*innen- und Wohnraumschutz schwammig. Im schlimmsten Fall droht eine Abwicklung von Errungenschaften der letzten Jahre. Konkret ist im Koalitionsvertrag vorgesehen, dass die Bestände der landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) für mittlere Einkommensgruppen und ganze Quartiere für eine Ausrichtung nach „sozialer Mischung“ geöffnet werden – zu Lasten von Personen mit geringerem oder ohne eigenes Einkommen.

Der Bereich Inneres ist stark durch eine repressive Logik durchsetzt. Laut Koalitionsvertrag ist beabsichtigt, Grundrechte massiv einzuschränken. Im Koalitionsvertrag steht, dass beabsichtigt ist, das Berliner Polizeigesetz, ASOG, zu verändern. So sollen fünf Tage Präventivhaft ermöglicht werden, statt den bisher vorgesehenen 48 Stunden. Dies wird von Expert*innen schon jetzt als verfassungswidrig eingeschätzt. Zudem soll die Nutzung von Bodycams festgeschrieben werden – ob das Videomaterial auch für vermeintliche Opfer von Polizeigewalt zur Verfügung steht, bleibt offen.

Für geflüchtete Menschen sieht der Koalitionsvertrag die Abschwächung bei den Perspektiven für einen gesicherten Aufenthalt vor. Landesaufnahmeprogramme werden nicht erwähnt. Wenn die Senatsverwaltung Finanzen bei der CDU liegt, halten wir diese daher für akut gefährdet, da die CDU diese nicht verlängern wollte. Im Gegensatz zu den Vereinbarungen von Rot-Rot-Grün ist im Bereich der Wohnsitzauflagen nicht vorgesehen, dass hier das Ermessen im Sinne der geflüchteten Menschen vollumfänglich genutzt werden soll (Beispiel: Eine Person, die in Berlin lebt, hat ein Jobangebot in Potsdam).

Bei erster Betrachtung des Kapitels zur Wirtschaft, erscheint dieses zunächst als eine Ansammlung vieler gut klingender, aber wenig zusammenhängender Maßnahmen. Besonders auffälig wird dies im Vergleich zum Koalitionsvertrag der Rot-Rot-Grünen Regierung von 2021. War dieser noch vom Leitbild der guten Arbeit und gemeinwohlorientierung staatlicher Betriebe getragen, fehlt diese Perspektive bei der schwarz-roten Koalition völlig. Stattdessen werden ausschließlich die Belange von privaten Unternehmen, nicht aber deren Beschäftigen in den Vordergrund gestellt.

Zur Einführung des Wahlalters mit 16 Jahren ist jetzt lediglich formuliert, dass verfassungsändernde Mehrheiten im Abgeordnetenhaus ausgelotet und schnellstmöglich umgesetzt werden sollen. Mit Blick auf die Kindergrundsicherung bleibt mangels eines eindeutigen Bekenntnisses davon auszugehen, dass die CDU im Bundesrat einem solchen Vorhaben nicht zustimmen wird. Beim Schulbau könnten Teile der Schulbauoffensive auch in öffentlich-privater Partnerschaft durchgeführt werden, was äußerst kritisch zu sehen ist, da es sich hier um eine öffentliche Aufgabe handelt.

Der beabsichtigte Paradigmenwechsel der Finanzpolitik des Berliner Senats wird gleich zum Einstieg des entsprechenden Kapitels deutlich. Maßstab soll das wirtschaftliche Handeln des Staates sein. Hinter dem Euphemismus einer “soliden Haushaltspolitik” verbirgt sich eine selbstauferlegte Beschränkung staatlichen Handelns, auch wenn die gegewärtige Situation ggf. anderes gebietet. Zwar soll erst bis 2029 wieder ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden, doch folgt diesem eine Einschränkung. So sollen Ausnahmen nur für “kluge Investitionen” genutzt werden. Es ist gut und unbedingt nötig, dass der Staat in Infrastruktur investiert, dennoch schränkt dieser Satz Ausgaben für bspw.

In Sachen Mobilität und Klimaschutz ist der Koalitionsvertrag enttäuschend. Es gibt keine Aussage zur A 100. Das würde bedeuten, dass sie weitergebaut wird. Der Satz „Wir stehen für den Grundsatz einer angebots- und nicht verbotsorientierten Mobilitätspolitik“ ist eine Absage an die Verkehrswende. Man kann nicht in die erneuerbaren Energien einsteigen, ohne aus den Fossilen auszusteigen. Genauso kann man nicht auf eine auf den ÖPNV eingestellte Verkehrspolitik setzen, ohne den motorisierten Individualverkehr in seine Schranken zu weisen.

Die Formulierung zur Ausbildungsplatzumlage stellt für uns keine tragfähige Perspektive zur Einführung dieser da. So besagt der Koalitionsvertrag, dass bis 30.4.2025 2.000 zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze geschaffen werden sollen. Es dürfte sich bei den zusätzlich verlangten 2.000 Ausbildungsplätzen lediglich um die gemeldeten und nicht um tatsächlich neu geschaffene handeln, also unabhängig davon, ob diese besetzt werden oder nicht. Durch geändertes Meldeverhalten der Unternehmen kann die Umlage somit umgangen werden, ohne dass zusätzliche Ausbildungsplätze entstehen.

Bei Wissenschaft und Hochschule ist die Orientierung, Spitzenstudierende und Spitzenforschung anstatt in der Breite zu fördern. Eine Stärkung der studentischen Mitbestimmung ebenso wie ein klares Bekenntnis zum Semesterticket und zur Übernahmeverpflichtung von Post-Docs (§ 100 BerlHG) findet sich nicht im Koalitionsvertrag. Wir sehen kritisch, dass an den Hochschulen so viel mit Befristungen gearbeitet wird und leider finden sich hierzu keine entsprechenden Aussagen im Koalitionsvertrag.

Im Rahmen der Digitalisierungsstrategie des Landes muss eigene Expertise des Landes entwickelt werden. Diese darf nicht im Wesentlichen darauf zu beruhen, sich externe Beratungsfirmen ins Boot zu holen und diese mit großer Macht auszustatten. Im Bereich Verwaltung fehlt die interkulturelle Öffnung der Behörden, die im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag enthalten war und die für eine Repräsentanz und auch für die Identifikation aller Menschen aus dieser Stadt eine erhebliche Rolle spielt. Als problematisch erachten wir, dass digitale Untersuchungen mithilfe des sog.

Im Bereich Gesundheit bleibt der Koalitionsvertrag an entscheidenden Stellen sehr vage. So wird das System der Abrechnung im Krankenhaus- und Pflegesystem nicht als zentrales Problem des Ausblutens des Krankenhausbereiches benannt und die damit einhergehenden schlechten Arbeitsbedingungen nicht problematisiert. Auf der einen Seite sollen die Arbeitsbedingungen verbessert werden, aber auf der anderen Seite verliert der Koalitionsvertrag über das „Wie“ keine Aussage. Die Schaffung einer Pflegekammer lehnen wir ab. Bei den Kombi-Praxen und der Nachbarschaftspflege soll zunächst evaluiert werden, obwohl die Vorteile klar auf der Hand liegen und bereits in anderen Regionen mehrfach evaluiert werden.

Wir stehen für eine Kultur für alle. Es ist zu befürchten, dass der Kulturbereich durch neoliberale Überzeugungen durchsetzt wird. Das Kapitel liest sich zunächst so, als sollte insbesondere die Kulturpolitik des rot-rot-grünen Senats fortgeführt werden. Aber an einigen Stellen bleibt der Koalitionsvertrag sehr unkonkret. Leider gibt es keine klare Aussage im schwarz-roten Koalitionsvertrag, wie es mit der Jugendkulturkarte oder dem Kultursommer weitergeht. Keinerlei Aussage findet sich zu der Frage, ob bei Kultureinrichtungen auch weiterhin Tarifsteigerungen im Haushalt ausgeglichen werden sollen.