Die CDU Berlin und besonders auch ihr Spitzenkandidat Kai Wegner sind für uns keine geeigneten Koalitionspartner*innen. Wir teilen weder ein Menschen-, noch ein Gesellschaftsbild und schon gar keine gemeinsame Vision von der Stadt. Während wir für Fortschritt, gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit einstehen, setzt die CDU Berlin auf Spaltung. So machen Kai Wegner und seine CDU kontinuierlich Berliner*innen mit Einwanderungsgeschichte für die Probleme dieser Stadt verantwortlich, hetzen Autofahrer*innen gegen die Verkehrswende und stellen sich für einen Ausverkauf der Stadt an die Seite der Immobilienlobby.. Die Erfahrungen der Großen Koalitionen im Bund und auch in Berlin haben uns immer wieder gezeigt, dass die CDU kein Interesse am gesellschaftlichen Fortschritt hat. Zu Recht sind wir stolz auf unsere lange Parteigeschichte, in der wir stets für sozialen Zusammenhalt, gute Arbeit mit Tarifbindung und ein gutes Leben für alle gestritten haben. Diese Punkte, die den Kerninhalt der Sozialdemokratie bilden, teilt die CDU nicht. Das zeigt sich auch in den Wahlprogrammen, die wir hier für euch verglichen haben. So will die CDU beispielsweise die Strafmündigkeit auf 12 Jahre herabsetzen, um Kinder aus bestimmten Familien möglichst früh zu kriminalisieren. Für uns lässt all das nur einen Schluss zu: Wer mit rechtspopulistische Erzählungen und reaktionären Forderungen um Stimmen wirbt, disqualifiziert sich für die SPD als Koalitionspartner.

Die GroKos der letzten 16 Jahre im Bund waren nicht gut für das Land. Trotz guter SPD-Erfolge haben wir uns politisch auf der Stelle bewegt und einen riesigen Modernisierungs- und Reformstau erzeugt, der gerade mühsam von der Ampel-Regierung abgetragen wird. Die CDU war dabei kein verlässlicher Partner: So wurden in der GroKo auf Bundesebene wichtige Projekte wie die Kindergrundsicherung blockiert oder bis zur Unkenntlichkeit abgeschwächt. Verabredete Projekte wie das Demokratiefördergesetz kamen nie. Dafür gab es Asylrechtsschleifungen, die Schuldenbremse und die Pkw-Maut für Ausländer*innen - für all das waren Sozialdemokrat*innen mit verantwortlich. Die Pläne der CDU Berlin sind leider ebenso rückwärtsgewandt. Besonders in den aktuellen Zeiten haben die Berliner*innen keine Zeit für Stillstand. Wir brauchen eine fortschrittliche, progressive Politik für Berlin!

Mit dem Eingehen einer GroKo würde sich die SPD Berlin verpflichtet, Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister von Berlin zu machen. Wir halten Kai Wegner für dieses Amt für gänzlich ungeeignet. Er verfügt über keinerlei Erfahrungen in der Führung von Behörden und Verwaltungen. Das Land Berlin zu regieren, macht dies aber zu einer seiner Kernaufgaben. Für diese sehen wir ihn nicht gewappnet. Auch Kai Wegners Einstellungen machen ihn zu einem ungeeigneten Regierenden Bürgermeister. Er hat nachweislich Verbindungen zu rechten Querdenker-Vernetzungsgruppen. Selbst der Generalsekretär der CDU, Mario Czaja attestiert der Berliner CDU 2021 einen “riskanten Rechtskurs” und sagte, dass Kai Wegner näher an den Positionen von Hans-Georg Maaßen [sei] als an denen von Angela Merkel. Hans-Georg Maaßen soll mittlerweile nach immer weiteren klar rechten Aussagen aus der CDU ausgeschlossen werden. Für uns ist klar: Kai Wegner passt nicht zu einer offenen Weltstadt wie Berlin und er kann sie nicht regieren. Wer im Wahlkampf bewusst durch rassistische Erzählungen am rechten Rand fischt, kann von Sozialdemokrat*innen nicht zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden.

Nach der Wiederholungswahl 2023 blieb das progressive Lager mit Abstand die stärkste Bündnisoption und die Wunschkoalition der SPD-Wähler*innen. Trotz der Möglichkeit, selbst die Regierende Bürgermeisterin zu stellen, sollen wir nun lieber als Juniorpartnerin einem CDU-Mann in die Senatskanzlei verhelfen. Das kommt einer völligen Selbstaufgabe des Führungsanspruches und des Wahlzieles gleich. Damit macht sich die SPD kleiner als sie ist und etabliert die CDU wieder als starke Kraft. Es ist hingegen nicht erkennbar, wie die SPD Berlin an der Seite der CDU zu neuer Stärke finden soll. Stattdessen ist wahrscheinlich, dass die mehrheitlich progressiv eingestellten SPD-Wähler*innen das Vertrauen darin verlieren werden, dass wir progressive Bündnisse nach Wahlen wieder anführen können und wollen. Wir befürchten, dass die SPD so wie in den 90ern über Jahre für CDU-Politik verhaftet, zukünftig als konservative Kraft begriffen wird und damit in die Bedeutungslosigkeit abdriftet. Wir haben Angst um nichts Geringeres als die Zukunft der SPD Berlin.

Wichtige Projekte der SPD-geführten Bundesregierung benötigen die Zustimmung des Bundesrats. Da die Länder im Bundesrat einheitlich abstimmen müssen und eine Enthaltung wie eine Nein-Stimme zählt, kann eine CDU-geführte Landesregierung alle Projekte der Ampel-Regierung blockieren. Zuletzt nutzte die Union diese Mehrheit, um eines der wichtigsten sozialdemokratischen Projekte - das Bürgergeld - massiv zu stutzen. Die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sind äußerst knapp, die anstehende Landtagswahl in Hessen könnte eine progressive Mehrheit etablieren. Eine GroKo in Berlin würde diese bis über das Ende der aktuellen Legislaturperiode im Bund verunmöglichen.

Es geht nicht nur um Spiegelstriche eines gemeinsamen Koalitionsvertrags. Es geht darum, gemeinsam in dieselbe Richtung gehen zu wollen. Das wollen SPD und CDU explizit nicht. Unsere aktuelle Zeit ist von vielen Krisen geprägt, die oft eine kurzfristige Reaktion notwendig machen. Dies zeigte sich in der Corona-Krise oder auch in der Energie- und Inflationskrise, die wir aktuell erleben. Diese Krisen fordern schnelle Einigungen und und Maßnahmen, die auch seitens des Berliner Senats ergriffen werden müssen. Die unterschiedlichen Prioritäten,Weltbilder und Richtungen, in die CDU und SPD diese Gesellschaft steuern wollen, werden diese schnelle Reaktion und die gezielte Entlastung massiv erschweren.Schnelle Hilfe in Krisenzeiten wird wahrscheinlich nicht mehr so schnell möglich sein wie bisher.

Bei Menschen U35 kamen CDU und SPD gemeinsam auf einen Stimmenanteil von 23,5 Prozent. Viele junge Menschen sind politisiert durch das Ziel, die CDU nach 16-Jahren Stillstand von der Regierungsbank zu kegeln. Die Union steht landesweit gegen die mehrheitlichen Vorstellungen einer ganzen Generation, die so progressiv und linken Vorstellungen so aufgeschlossen gegenüber steht wie keine Generation vor ihr. Die Abwahl der CDU auf Bundesebene hat viele aufatmen lassen. Daher ist das Unverständnis darüber, dass die SPD Berlin ohne Not das Schreckgespenst CDU wieder aus der Mottenkiste holt, sehr groß. Der Rückhalt der SPD bei jungen Menschen geht leider kontinuierlich zurück. Als Sozialdemokratie ist es daher eine unserer größten Herausforderungen, junge Generationen für uns zu gewinnen. Das wird insbesondere in Berlin nicht funktionieren, wenn diese glauben, mit einer Stimme für die SPD die CDU mitzukaufen. Wir werden nicht mehr glaubwürdig erklären können, dass wir für einen Gegenentwurf zur CDU stehen. Wenn wir diese Koalition eingehen, wählen junge Menschen beim nächsten Mal umso deutlicher linke Alternativen außerhalb der Berliner GroKo.

SPD und CDU stellen im Parteiensystem Deutschland gegensätzliche Pole dar. So steht die SPD als linke Volkspartei der CDU als konservative Volkspartei gegenüber. Die lange GroKo im Bund hat uns gezeigt, dass eine Aufweichung dieser Pole durch eine Zusammenarbeit in einer Koalition zu Schaden der SPD geht. Wenn die SPD als Junior-Partnerin eine solche Politik eingeht, macht sie sich zwangsläufig zur Steigbügelhalterin einer konservativen Politik. Dies geht immer mit der Gefahr einher, dass die SPD sich als linke Volkspartei nicht profilieren kann und somit weiter an Rückhalt verliert. Eine inhaltliche Annäherung an die CDU kann hier ebenfalls nicht das Ziel sein, da die SPD sich als linke Volkspartei im Parteiensystem somit selbst überflüssig machen würde.