Notwendige Investitionen oder finanzieller Stillstand? Die SPD Berlin möchte Investitionen besonders auch in und nach den aktuellen Krisen schnell ermöglichen - die CDU klammert sich aber an die Schuldenbremse.

Die unterschiedlichen Weltbilder von CDU und SPD zeigen sich auch eklatant in der Wirtschafts-, Arbeits- und Finanzpolitik. Für uns als Sozialdemokrat*innen ist klar, dass die verschiedensten Krisen und generell sozialen Schieflagen unserer Zeit nur mit mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung, usw. bekämpft werden können. Es wird mit uns kein Heraussparen aus der Krise geben, weswegen wir uns auch auf Bundesebene für die Abschaffung der Schuldenbremse einsetzen. Die CDU Berlin fordert hingegen die schnelle Rückkehr zur Schuldenbremse.

Gute Arbeit ist ein zentraler Bestandteil der Sozialdemokratie. Das zieht sich auch durch unser Wahlprogramm. Wir wollen Tarifverträge, Mindestvergütungen und den Mindestlohn stärken und den Arbeitsschutz und betriebliche Mitbestimmung verbessern. Arbeitnehmer*innenrechte, Tarifverträge und deren Stärkung lassen sich allerdings im Wahlprogramm der CDU nicht finden.

Während die SPD in der Energiekrise schnellstmöglich Schritte eingeleitet hat, das Fernwärme- und Gasnetzes zu rekommunalisieren und wieder in öffentliche Hand zu bringen, stellt sich die CDU gegen diese Entwicklung. Die CDU Berlin möchte stattdessen in vielen Bereichen verstärkt Partnerschaften mit privaten Unternehmen eingehen und Netzwerke aus Arbeitgeberinnen und Unternehmerinnen fördern. Umverteilung oder eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik für die breite Masse? Bei der CDU Berlin Fehlanzeige.