Berlin braucht eine Verwaltungsreform und mehr Digitalisierung. Dass die CDU Berlin davon aber keinen Plan hat, hat sie 2022 gezeigt, als sie einen 13. Bezirk gefordert hat.

Berlin ist zurecht stolz darauf, eine weltoffene Stadt zu sein. Das soll sich nach Willen der SPD Berlin auch bei den Angestellten in der Verwaltung spiegeln. Für die CDU besteht Diversität in der Verwaltung darin, eine vermeintliche “Gendersprache” zu verbieten. Eine Sprache, die möglichst diskriminierungsfrei ist und viele Menschen mit einbezieht, ist für die CDU “rein ideologisch motiviert". Für eine Partei, die auch in anderen Punkten noch weit im letzten Jahrhundert feststeckt, ist das nicht überraschend.

Eine Reform der Berliner Verwaltung ist dringend notwendig. Das betrifft speziell auch die Digitalisierung. Für die SPD Berlin ist klar, dass auch eine vertrauenswürdige, digitalisierte Verwaltung nur unter strenger Einhaltung des Datenschutzes, der größtmöglichen Transparenz und der leichtesten Handhabung möglich ist. Für die CDU Berlin gilt hier Bedenken Second - Datenschutz wird als Hindernis gesehen, dass es bestmöglich zu umgehen gilt.

Auch die Zusammenarbeit zwischen Bezirken und Senat soll verbessert werden. Für die SPD Berlin heißt das beispielsweise, gut überlegt, gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien in einem Verfassungskonvent das Verhältnis von Bezirken und Senat neu zu klären. Für die CDU Berlin geht es darum, einzelnen Menschen mehr Macht zu geben - hier den Bezirksbürgermeister*innen. So will die CDU Bezirksbürgermeister*innen direkt wählen lassen und mit einer Richtlinienkompetenz ausstatten, während sie sich weiter gegen das politische Bezirksamt stellt. Bei einem politischen Bezirksamt wären die Stadträt*innen wie Senator*innen und Minister*innen auf Bundesebene von den Parteien, die auch die Zählgemeinschaft bilden. Auch im sonstigen Umgang mit Gesetzen zeigt die CDU, was für sie wichtig ist. Während die SPD Berlin systematisch Doppelzuständigkeiten abbauen möchte, fordert die CDU Gesetze nach Rücksprache mit Lobbygruppen zu streichen.