Unsere Argumente gegen die GroKo
Stadtentwicklung
Knapper bezahlbarer Wohnraum, erfolglos auf Wohnungssuche und Angst vor Verdrängung aus dem eigenen Kiez. Mit diesen Ängsten sind auf dem überhitzten Wohnungsmarkt in Berlin viele Berliner\*innen tagtäglich konfrontiert. Die SPD Berlin will auf diese Herausforderungen konkrete Lösungen finden, damit Berlin für alle bezahlbar ist und bleibt. Was die CDU Berlin will? Berlin weiter an große Immobilienkonzerne verkaufen und dem Land die letzten Instrumente zur Regulierung des Wohnungsmarktes aus der Hand nehmen.
Knapper bezahlbarer Wohnraum, erfolglos auf Wohnungssuche und Angst vor Verdrängung aus dem eigenen Kiez. Mit diesen Ängsten sind auf dem überhitzten Wohnungsmarkt in Berlin viele Berliner*innen tagtäglich konfrontiert. Die SPD Berlin will auf diese Herausforderungen konkrete Lösungen finden, damit Berlin für alle bezahlbar ist und bleibt. Was die CDU Berlin will? Berlin weiter an große Immobilienkonzerne verkaufen und dem Land die letzten Instrumente zur Regulierung des Wohnungsmarktes aus der Hand nehmen.
Während die SPD Berlin Mieter*innenschutzrechte ausbauen und die Anzahl der kostenlosen Mieter*innenberatung in den Bezirken anheben will, überlegt die rechtskonservative CDU Berlin, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten zu einem Landesamt für soziales Wohnen weiterzuentwickeln. Statt Antworten auf fehlenden sozialen Wohnraum zu finden, spielt die CDU lieber Geflüchtete dagegen aus.
Sozialer Verdrängung der Wohnbevölkerung entgegentreten und Bestandswohnraum schützen ist eine der essentiellen Aufträge sozialdemokratischer Wohnungsmarktpolitik. Deshalb will die SPD Berlin den Milieuschutz stärken und weitere Milieuschutzgebiete ausweisen. Der CDU ist der Milieuschutz ein Dorn im Auge. Statt weitere Milieuschutzgebiete einzusetzen, stellt sie ihre Existenz infrage und will sie kritisch überprüfen.
Zur Frage der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, bei der 59,1 % der stimmberechtigten Berliner*innen dafür stimmten, fällt die Reaktion der CDU Berlin wie erwartet aus. Statt einen gerechten Umgang mit dem Ausgang des Volksentscheids zu finden, schließt sie Vergesellschaftung per se aus und missachtet direktdemokratische Volksbeschlüsse. Die SPD Berlin respektiert stattdessen das Ergebnis des Volksentscheids und will ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen, wenn es grünes Licht von der Expert*innenkommission zur Vergesellschaftung gibt.