Eine Stadt nur für Autofahrer*innen oder eine gerechte Mobilitätswende für Alle? Die CDU interessiert nur eins: Mehr Parkplätze und neuer Beton! Sieht so eine Stadt der Zukunft aus?

Mobilität war eines der kontroversesten Themen des Wahlkampfs. Auch dieser Konflikt wurde von der CDU im Wahlkampf einseitig befeuert, indem sie sich klar auf der Seite der Autofahrer*innen stellten. Diese Sicht zieht sich auch durch ihr Wahlprogramm. Statt wie die SPD Berlin auf den bestmöglichen Ausgleich zwischen verschiedenen Verkehrsteilnehmer*innen zu setzen und mit dem 29€-Ticket ÖPNV für alle zu ermöglichen, schürte die CDU Angst, dass Leute ihre Autos künftig nicht mehr nutzen können. Auch hier zeigt sich wieder: Die CDU Berlin setzt lieber auf Angst und Populismus als auf Lösungen. So will die CDU Berlin auch den 17. Abschnitts der A100 bauen lassen, der eine Schneise in ganze Kieze schlagen würde und zur Verdrängung auch vieler kultureller Angebote führen wird. Dieser Weiterbau würde in der aktuellen Klimakrise die völlig falschen Zeichen in der Verkehrswende setzen. Die SPD Berlin hat eine klare Beschluss gegen diesen Weiterbau der A100 im Sommer 2022 gefasst.

Klar ist: Wir brauchen eine Verkehrswende, die klimafreundlich ist und für alle in der Stadt funktioniert. Mit der CDU und einem Weiterbau der A100 - das hat sie im Wahlkampf und in ihrem Wahlprogramm immer wieder gezeigt - wird das nicht gehen.