Berlin ist eine Stadt für Alle und soll es auch bleiben - die CDU setzt aber auch hier lieber auf Spaltung und fragt nicht nur gerne nach Vornamen, sondern auch nach der vermeintlichen Integration von Menschen, die ihr ganzes Leben schon in Deutschland leben.

Berlin lebt von Vielfalt. In unserer Stadt leben Menschen aus vielen verschiedenen Nationen und mit unterschiedlichsten Geschichten. Für uns als Sozialdemokrat*innen ist klar, dass diese Vielfalt Berlins Stärke ist. Wir möchten gleiche Lebenschancen für alle, egal wer sie sind, wie sie heißen oder woher ihre Eltern kommen. Die CDU Berlin sieht das grundlegend anders.

Wir wollen, dass wer hier lebt, auch mitbestimmen kann. So fordern wir die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auch für Nicht-EU-Bürger*innen. Die CDU Berlin setzt aber auch in diesem Themenkomplex lieber auf Rechtspopulismus und Symbolpolitik. Zum Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass verliert die CDU kein Wort. Stattdessen möchte sie, dass Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen, einen “Deutschlandeid” schwören und sich so zur Akzeptanz der “Rechts- und Werteordnung bekennen” sowie zur Akzeptanz der “Traditionen und Gebräuche”. Allerdings hält auch das Erlangen der deutschen Staatsbürgerschaft die CDU Berlin nicht auf, Menschen weiterhin in Deutsche und Mitbürger*innen erster und zweiter Klasse zu unterteilen. Diese Sichtweise machte sie schon im Wahlkampf mit der unsäglichen Vornamensabfrage nach Silvester gezeigt. Auch in dem Wahlprogramm der CDU Berlin wird diese rassistische Sicht manifestiert: So möchte die CDU eine Studie in Auftrag geben, um eine vermeintlich mangelnde Integration bei Menschen festzustellen, die schon ihr ganzes Leben in Deutschland leben, nur weil ihre Eltern oder Großeltern nicht ursprünglich aus Deutschland waren.

In Berlin gibt es viele Menschen, die keine Wohnung oder Obdach haben. Wir wollen uns nach dem Prinzip des Housing First dafür einsetzen, dass alle diese Menschen schnellstmöglich eine Wohnung bekommen. Für die CDU gilt Housing First nur für Deutsche - obdachlose Menschen ohne deutschen Pass sollen in ihre Heimatländer zurückkehren.

Auch bei der Inklusion von Menschen mit Behinderung zeigen sich deutlich andere Weltbilder. Die SPD Berlin sieht Inklusion als Querschnittsaufgabe und möchte die UN-Behindertenrechtskonvention gemeinsam mit Betroffenen, Selbstorganisationen und Vertretungsorganisationen umsetzen. Die CDU Berlin möchte hingegen eine Beratung von Arbeitgeber*innen einführen, die Menschen mit Behinderung einstellen möchten.