Unsere Argumente gegen die GroKo

Klima

Eine nachhaltige Stadt oder null Transformation? Die CDU hat keinen realistischen Klimaplan für Berlin. Die SPD hingegen denkt Klima nicht nur grün, sondern auch sozial - für ein Berlin von morgen. Die CDU Berlin steckt hingegen im Vorgestern fest.

Auch im Bereich des Klimaschutzes zeigen sich unterschiedliche Prioritäten. Für die SPD Berlin steht fest, dass Klimaschutz nicht auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft gehen darf. Deswegen ist es für uns wichtig, Strom, Gas, Wärme und Wasser wieder zurück in die öffentliche Hand zu holen. So kann direkter Einfluss auf das Herkommen und die Preisgestaltung in diesen Bereichen genommen werden. Außerdem wollen wir die Berliner Stadtwerke zu einem echten Klimadienstleister umbauen. Die CDU möchte diese Schlüsselinfrastruktur des Klimaschutzes lieber weiter dem Markt überlassen.

Die Mobilitätswende ist ein weiterer Schlüsselfaktor beim Klimaschutz. Welche Priorität dieser Aspekt bei der CDU hat, wird allein durch den von ihnen angestrebten Ausbau der A100 deutlich. Dieser Ausbau ist nicht nur schon an sich massiv klimaschädlich, der Bau neuer Autobahnen führt erwiesenermaßen auch zu mehr Verkehr dort - also genau das, was Berlin in Zeiten der Klimakrise nicht braucht. Die SPD lehnt den Ausbau der A100 ab.

Im Kampf gegen die Klimakrise müssen wir ständig auf der Suche nach neuen Möglichkeiten sein, klimafreundlicher zu handeln. Dazu zählen insbesondere auch digitale Lösungsansätze. Die SPD Berlin hat in ihrem Wahlprogramm darauf einen Schwerpunkt gesetzt, bei der CDU Berlin kommt Digitalisierung in diesem Kontext nicht vor. Klimaschutz funktioniert am besten, wenn er von möglichst vielen in der Bevölkerung aktiv mitgetragen wird. Deswegen will die SPD Berlin einen Bürger*innenrat für Klimaschutz einsetzen, sodass Bürger*innen unmittelbar an den Entscheidungen beteiligt sind. Die CDU möchte dies nicht.

Gegenüberstellung

Was die CDU fordert
  • Mehr Autoverkehr durch Ausbau der A100
  • Infrastruktur in privater Hand
Was die SPD will
  • Klimaschutz durch die Mobilitätswende
  • Rekommunalisierung von Strom, Gas, Wärme und Wasser ein, damit Grundversorgung kein Spekulationsobjekt wird