Sicherheit für Alle oder Sicherheit auf Kosten von gesellschaftlichen Minderheiten? Die SPD steht für ersteres, die CDU für zweiteres.

Welche großen Unterschiede es zwischen dem Welt- und Menschenbild der CDU Berlin und der SPD Berlin gibt, wird auch ganz besonders in den jeweiligen Wahlprogrammsabschnitten zur Innenpolitik deutlich. Für uns als Sozialdemokrat*innen ist der zugrunde liegende Sicherheitsbegriff wesentlich breiter als das implizite Sicherheitsverständnis der CDU. Für die SPD Berlin ist Sicherheit mehr als die Abwesenheit von Gewalt. Für uns ist klar, dass die soziale Sicherheit auch hier entscheidend ist. Sicherheit muss immer der Freiheit dienen. Für die CDU ist Innenpolitik aber lediglich mehr Polizei, mehr Aufrüstung von Polizei, Verfassungsschutz und Co., mehr Videoüberwachung.

Während für uns als Sozialdemokrat*innen klar ist, dass jeder sicherheitspolitische Eingriff in die Freiheit einzelner oder der Gesamtgesellschaft sorgfältig abgewogen werden muss, sind derartige Überlegungen im Wahlprogramm der CDU nicht zu finden. So fordert die CDU Berlin beispielsweise die Videoüberwachung (auch per Drohnen) für ganze Kieze, die aktuell als sogenannte kriminalitätsbelastete Orte geführt werden - etwas gegen das sich die SPD Berlin explizit ausspricht.

Dass die CDU nicht zu Berlin passt, wird auch in ihrer Drogenpolitik deutlich. Während sich die SPD Berlin für ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis einsetzt, möchte die CDU die Eigenbedarfsgrenze von 15 Gramm auf 5 Gramm senken.

Im Wahlprogramm der SPD Berlin wird klar, dass für uns Prävention auf allen Ebenen entscheidend für eine gute Innenpolitik ist. Deshalb wollen wir solche Maßnahmen beispielsweise explizit auch für junge Menschen stärken. Die CDU Berlin führt solche Pläne nicht aus. Stattdessen stellt sie lieber ganze Familien unter Generalverdacht und möchte sogar die Strafmündigkeit dafür auf 12 Jahre herabsetzen. Das ist nicht mit unserem sozialdemokratischen Verständnis von Innenpolitik vereinbar.