Unsere Argumente gegen die GroKo
Gesundheit und Pflege
Die Kommerzialisierung des Gesundheitssystems ist gescheitert, es braucht bessere Arbeitsbedingungen und Tarifverträge - die CDU Berlin hat davon noch nichts gehört.
Gute gesundheitliche Versorgungen kann es nur mit guten Arbeitsbedingungen in diesem Bereich geben. Deswegen setzt sich die SPD Berlin klar für bessere Arbeitsbedingungen und eine faire, tarifliche Entlohnung auch im Gesundheitssystem ein. Dazu gehört für uns auch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Für die CDU Berlin geht es nur darum, dass die Mitarbeitende im Gesundheitssystem ihre Aufgaben “bewältigen” können. Für uns Sozialdemokrat*innen ist es auch ein klares Ziel, die Tochterunternehmen von Vivantes und der Charité wieder zurück in öffentliche Hand zu holen und so bessere Arbeitsbedingungen bieten zu können. Die CDU Berlin möchte das nicht.
Aber nicht nur für die Arbeitnehmer*innen muss mehr Geld bereitgestellt werden, sondern auch für die gesundheitliche Versorgung generell. Die SPD Berlin möchte deswegen bedarfsgerecht investieren, sodass tatsächlich die Mittel zur Verfügung stehen, die gebraucht werden. Dazu gehört auch die Abschaffung der Fallpauschalen auf Bundesebene. Die CDU möchte daran festhalten und nicht mehr investieren - und schon gar nicht aus Landesmitteln - als unbedingt notwendig.
Gesundheitliche Versorgung umfasst auch die gesundheitliche Versorgung von suchtkranken Menschen. Auch bei diesem Themenkomplex zeigt die CDU Berlin, wer für sie hier im Mittelpunkt steht - Menschen, die kein deutsch sprechen. Während die SPD Berlin für alle Betroffenen eine sichere Infrastruktur schaffen möchte, beschränkt sich die CDU Berlin auf mobile Angebote in “stark betroffenen” Bezirken, Fremdsprachenunterstützung inklusive. Selbstverständlich stehen auch wir als Sozialdemokrat*innen für die Förderung mehrsprachiger Angebote, die Nennung in diesem Kontext macht aber wieder mal deutlich, dass die CDU auch die Problematik von Suchtkrankheiten nicht bei der Mehrheitsgesellschaft sieht.