Gute Bildung für alle bleibt ein zentraler Pfeiler sozialdemokratischer Politik - die CDU Berlin macht deutlich, dass sie daran kein Interesse hat.

Für die SPD Berlin ist gute Bildung unabhängig vom Elternhaus das klare Ziel. Dafür wollen wir besonders den Fokus auf den Ausbau von Gemeinschaftsschulen legen. Die CDU lehnt diesen Ausbau als “Experiment” ab. Stattdessen will die CDU Berlin Gymnasien stärken - was die Bildungschancen als Abhängigkeit von der sozialen und finanziellen Herkunft zementiert. Dieses Weltbild der CDU zeigt sich auch in ihrer Forderung, freie Schulen - also Privatschulen mit oft hohem Schulgeld - mit öffentlichen Schulen gleichberechtigt zu behandeln.

Während wir als SPD Berlin mit der Qualitätsoffensive Ganztag sicherstellen wollen, dass alle Kinder optimale Betreuung erfahren, möchte die CDU eine Vorschule einführen - nicht aber etwa, um soziale Unterschiede möglichst früh auszugleichen, sondern v.a. auch um “Sprachschwierigkeiten” entgegen zu wirken. Bei welchen Gruppen die CDU solche “Schwierigkeiten” vermutet, dürfte spätestens seit dem Wahlkampf klar sein.

Das Menschenbild der CDU zeigt sich auch darin, dass sie wieder Kopfnoten einführen wollen, ein Kopftuchverbot für Kinder in Kitas und Grundschulen einführen wollen und zusätzlich ein verpflichtendes Dienstjahr fordern, Informationstage für Bundeswehr, Polizei und Co. inklusive. Statt dieser Law-and-Order-Vision setzt die SPD Berlin auf eine Reform des Berliner Neutralitätsgesetzes im Lichte der aktuellen Rechtsprechung.

Während die SPD Berlin an allen Schulen eine bedarfsdeckende Anzahl an Lehrer*innen anstrebt, kommt dies im Wahlprogramm der CDU nicht vor. Stattdessen werden abstrakte Begriffe wie Wertschätzung durch mehr Personal in den Raum geworfen - wie genau das aussehen soll, bleibt aber weitestgehend offen. Lediglich an sog. Brennpunktschulen sollen mehr Sonderpädagog*innen und Lehrkräfte eingesetzt werden, “um den besonderen Anforderungen im Hinblick auf Inklusion und Migration Rechnung tragen zu können”. Auch hier wird wieder deutlich, dass die CDU die Probleme der Gesellschaft, auch in der Bildungslandschaft, auf eine Minderheit abwälzen möchte.