Unsere Argumente gegen den Koalitionsvertrag
Wirtschaft und Energie
Bei erster Betrachtung des Kapitels zur Wirtschaft, erscheint dieses zunächst als eine Ansammlung vieler gut klingender, aber wenig zusammenhängender Maßnahmen. Besonders auffälig wird dies im Vergleich zum Koalitionsvertrag der Rot-Rot-Grünen Regierung von 2021. War dieser noch vom Leitbild der guten Arbeit und gemeinwohlorientierung staatlicher Betriebe getragen, fehlt diese Perspektive bei der schwarz-roten Koalition völlig. Stattdessen werden ausschließlich die Belange von privaten Unternehmen, nicht aber deren Beschäftigen in den Vordergrund gestellt.
So werden beispielsweise eine Reihe von Wirtschaftsförderungen für Zukunftstechnologien aufgelegt, ohne die damit verbundene Zielvorstellung zu skizzieren. Bildungsstätten sollen im Dienst der Ökonomie, vor allem neue Unternehmen hervorbringen. Eine langfristige Strategie fehlt.
Auch die insbesondere von der SPD vorangetriebene Rekomunnalisierung des Fernwärmenetzes wird von schwarz-rot wieder in Frage gestellt. Anstatt Daseinsvorsorge wieder vollständig in die öffentliche Hand zu bringen, sollen private Unternehmen beteiligt bleiben. Damit bleiben jedoch auch Profitstreben und Marktlogik bei der Bewirtschaftung bestehen.