Unsere Argumente gegen den Koalitionsvertrag

Wirtschaft und Energie

Bei erster Betrachtung des Kapitels zur Wirtschaft, erscheint dieses zunächst als eine Ansammlung vieler gut klingender, aber wenig zusammenhängender Maßnahmen. Besonders auffälig wird dies im Vergleich zum Koalitionsvertrag der Rot-Rot-Grünen Regierung von 2021. War dieser noch vom Leitbild der guten Arbeit und gemeinwohlorientierung staatlicher Betriebe getragen, fehlt diese Perspektive bei der schwarz-roten Koalition völlig. Stattdessen werden ausschließlich die Belange von privaten Unternehmen, nicht aber deren Beschäftigen in den Vordergrund gestellt.

So werden beispielsweise eine Reihe von Wirtschaftsförderungen für Zukunftstechnologien aufgelegt, ohne die damit verbundene Zielvorstellung zu skizzieren. Bildungsstätten sollen im Dienst der Ökonomie, vor allem neue Unternehmen hervorbringen. Eine langfristige Strategie fehlt.

Auch die insbesondere von der SPD vorangetriebene Rekomunnalisierung des Fernwärmenetzes wird von schwarz-rot wieder in Frage gestellt. Anstatt Daseinsvorsorge wieder vollständig in die öffentliche Hand zu bringen, sollen private Unternehmen beteiligt bleiben. Damit bleiben jedoch auch Profitstreben und Marktlogik bei der Bewirtschaftung bestehen.

Gegenüberstellung

Was im GroKo-Vertrag steht
  • Fernwärmenetz mit Beteiligung profitorientierter Investor*innen; Anteilsmehrheit an GASAG
  • Technologieoffenheit beim Ausbau der Versorgungsnetze
  • Berlin als Startup- und Gründungshauptstadt
  • Mit KI-Hub, House of Finance and Tech, Data Hub ein starker Fokus auf Hype-Technologien
  • Ausgründungen von Start-Ups aus Hochschulen und Schüler*innenfirmen (Ökonomisierung von Bildung)
  • Masterplan Industristadt Berlin zur Stärkung von Unternehmen, nicht aber der Gewerkschaften
  • Anpassung des Vergaberechts
Was R2G fest verabredet hatte
  • Klarer Fokus auf soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit
  • Besondere Gemeinwohlorientierung der Landesbetriebe
  • Kompetenzstelle Faire Vergabe stärken
  • Bekenntnis zur sozial-ökologischen Transformation
  • Sektorziele zum Klimaschutz
  • Kohleausstieg bis 2030
  • Ausbau von Förderungen zur Einhaltung der Energiewende
  • Rückkauf des Fernwärmenetzes war in der Koalition geplant