In Sachen Mobilität und Klimaschutz ist der Koalitionsvertrag enttäuschend. Es gibt keine Aussage zur A 100. Das würde bedeuten, dass sie weitergebaut wird. Der Satz „Wir stehen für den Grundsatz einer angebots- und nicht verbotsorientierten Mobilitätspolitik“ ist eine Absage an die Verkehrswende. Man kann nicht in die erneuerbaren Energien einsteigen, ohne aus den Fossilen auszusteigen.

Genauso kann man nicht auf eine auf den ÖPNV eingestellte Verkehrspolitik setzen, ohne den motorisierten Individualverkehr in seine Schranken zu weisen. Selbst die Aufhebung von Tempo-30-Zonen findet Erwähnung. Fahrradstreifen sollen schmaler werden, damit wieder mehr Autos Platz haben. Der Ausbau der Straßenbahn wird massiv gekürzt. Dieser Koalitionsvertrag steht somit für einen mobilitätspolitischen Rückschritt.

Das Sondervermögen Klimaschutz kann ein Gamechanger werden, wenn die Mittel nur für klimapolitisch relevante Investitionen verwendet werden. Das ist einer  der wenigen Lichtblicke im Vertrag. Wenn aber das Ressort tatsächlich an die CDU gehen sollte, ist mit ambitionierter Umsetzung nicht zu rechnen. Hier würde wichtige Zeit im Kampf gegen den Klimawandel verloren gehen - Zeit, die Berlin nicht hat.