Unsere Argumente gegen den Koalitionsvertrag

Gesundheit

Im Bereich Gesundheit bleibt der Koalitionsvertrag an entscheidenden Stellen sehr vage. So wird das System der Abrechnung im Krankenhaus- und Pflegesystem nicht als zentrales Problem des Ausblutens des Krankenhausbereiches benannt und die damit einhergehenden schlechten Arbeitsbedingungen nicht problematisiert. Auf der einen Seite sollen die Arbeitsbedingungen verbessert werden, aber auf der anderen Seite verliert der Koalitionsvertrag über das „Wie“ keine Aussage. Die Schaffung einer Pflegekammer lehnen wir ab.

Bei den Kombi-Praxen und der Nachbarschaftspflege soll zunächst evaluiert werden, obwohl die Vorteile klar auf der Hand liegen und bereits in anderen Regionen mehrfach evaluiert werden. Hier kommt es auf die Umsetzung an.

Auch ist es gut festzuhalten, dass pflegende Angehörige eine tragende Säule sind und sie unterstützt werden sollen, aber „Wie“ diese Unterstützung aussehen soll, dazu gibt es im Koalitionsvertrag keinerlei Hinweise.

Gegenüberstellung

Was im GroKo-Vertrag steht
  • Verbesserungen der Arbeitsbedingungen werden auf Tarifverhandlungen abgewälzt
  • Diffuse Stärkung der Schwangerenkonfliktberatung
  • Queere Gesundheit wird lediglich Im Kontext der Prävention von ansteckenden Krankheiten erwähnt
  • Weniger Transparenz, weniger Wille zu Überwindung alter Strukturen
  • Abwerben von Pflegekräften aus dem Ausland
Was R2G fest verabredet hatte
  • Verbindliche Strategien gegen alle Formen von Diskriminierung im Gesundheitswesen
  • Bekenntnis zu besseren Arbeitsbedingungen und besserer Bezahlung
  • Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und diese als Teil der medizinischen Ausbildung
  • Schutz vor radikalen Gegnern von Schwangerschaftsabbrüchen rund um Kliniken und Praxen
  • Transparenz, wer die Beratungsangebote macht
  • Diversitätssensible Gesundheitsversorgung
  • Prüfung von allen Gesetzen des Senats auf ihre Gesundheitsfolgen