Im Rahmen der Digitalisierungsstrategie des Landes muss eigene Expertise des Landes entwickelt werden. Diese darf nicht im Wesentlichen darauf zu beruhen, sich externe Beratungsfirmen ins Boot zu holen und diese mit großer Macht auszustatten.

Im Bereich Verwaltung fehlt die interkulturelle Öffnung der Behörden, die im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag enthalten war und die für eine Repräsentanz und auch für die Identifikation aller Menschen aus dieser Stadt eine erhebliche Rolle spielt.

Als problematisch erachten wir, dass digitale Untersuchungen mithilfe des sog. Staatstrojaner wieder möglich gemacht werden. Digitalisierung wird hier nicht als Hilfestellung für mehr Freiheit eingesetzt, sondern lediglich für mehr Repression. Das steht auch gegensätzlich zur Digitalpolitik der SPD im Bund.