Zur Einführung des Wahlalters mit 16 Jahren ist jetzt lediglich formuliert, dass verfassungsändernde Mehrheiten im Abgeordnetenhaus ausgelotet und schnellstmöglich umgesetzt werden sollen. Mit Blick auf die Kindergrundsicherung bleibt mangels eines eindeutigen Bekenntnisses davon auszugehen, dass die CDU im Bundesrat einem solchen Vorhaben nicht zustimmen wird. Beim Schulbau könnten Teile der Schulbauoffensive auch in öffentlich-privater Partnerschaft durchgeführt werden, was äußerst kritisch zu sehen ist, da es sich hier um eine öffentliche Aufgabe handelt.

Bei der Schulreinigung wäre eine Rekommunalisierung die richtige Antwort gewesen, aber hier findet sich nur eine Formulierung, dass laufende Pilotprojekte fortgeführt und evaluiert werden. Es gibt ein eindeutiges Bekenntnis zum mehrgliedrigen Schulsystems und der MSA in Klasse 10 an Gymnasien wird abgeschafft. Es soll ein Wahlpflichtfach Weltanschauungen/Religion eingeführt werden, was wir als Sozialdemokrat*innen ablehnen.

Unser sozialdemokratisches Ziel für mehr Bildungsgerechtigkeit bleibt damit unerreicht, genauso wie der Ausbau der Gemeinschaftsschule als Regelschule. Zur Minderung der Arbeitsbelastungen der Lehrkraft findet sich ebenso wenig wie zur Umgestaltung von Rahmenlehrplänen in Zeiten einer sich rasant verändernden digitalen Gesellschaft. Rot-Rot-Grün hatte sich zu der Bedeutung der politischen Bildung für junge Menschen bekannt. Dies fehlt im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Gerade im Sinne der Bildung für Demokratie und zur demokratischen Teilhabe und Partizipation ist dies aber eine entscheidende Komponente.